Foto. Flüchtlinge in ihrer Unterkunft im Notaufnahmelager Marienfelde bei der Lektüre der Zeitung, 8. Oktober 1953.
© Landesarchiv Berlin

Dienstag, 12. April 2011
Bettina Effner fordert gerechte Renten für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler

Viele DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler, die in den 1970er und 1980er Jahren die DDR verließen, kommen jetzt ins Rentenalter und erleben oft eine böse Überraschung. In vielen Fällen wird ihnen lediglich eine Minimalrente gezahlt, obwohl ihnen bei ihrer Ankunft im Westen versichert worden war, dass sie auch bei der Rente westdeutschen Berufstätigen gleichgestellt werden. Schuld ist das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991, das heute angewendet wird. Es berücksichtigt nicht die besondere Situation der Betroffenen. Bettina Effner, Leiterin der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, fordert, dass die derzeitige Anwendung des RÜG revidiert wird, damit DDR- Flüchtlinge und -Übersiedler bei der Rente nicht benachteiligt werden.

„Es darf nicht sein, dass DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler im Rentenalter bestraft werden für ihre Entscheidung, der SED-Diktatur den Rücken zu kehren. Ihren Lebensumständen und besonderen Biografien muss auch in der Rentengesetzgebung Rechnung getragen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Politik, als das Rentenüberleitungsgesetz beschlossen wurde, der weitreichenden negativen Folgen für die Berentung der DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler bewusst war. Deshalb plädiere ich für eine Korrektur“, stellt Bettina Effner, Leiterin der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, fest.

DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler sind vor dem Fall der Mauer nach geltendem Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert worden. Es akzeptierte ihre in der DDR geleistete Arbeit und stellte sie mit den übrigen westdeutschen Berufstätigen gleich. Die Regierungen der beiden deutschen Staaten vereinbarten im Einigungsvertrag, im Beitrittsgebiet bundesdeutsches Rentenrecht einzuführen. Dies ist mit dem RÜG vom 25. Juli 1991 geschehen. Doch dieses Gesetz wird jetzt, abweichend von den Festlegungen des Einigungsvertrages, rückwirkend auch auf DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler angewendet.

In der DDR gab es ab 1971 neben der Pflichtversicherung (bis zu einem Einkommen von 600 Mark) die „Freiwillige Zusatzrentenversicherung“, in die jeder, der mehr verdiente, einzahlen konnte. Doch viele Oppositionelle zahlten nicht ein, weil sie ohnehin ihre Ausreise oder Flucht planten, weil sie nach beruflichen Degradierungen nicht genug verdienten oder weil sie als politisch Verfolgte im Gefängnis landeten. Nun sind sie benachteiligt, denn ihnen werden nur die in die Pflichtversicherung eingezahlten Beiträge anerkannt, was zu einer geminderten Rente führt.

Für eine gerechte Berentung der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler setzt sich unter anderem auch die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. ein. Eine Sammelpetition befindet sich seit 2008 im Bearbeitungsverfahren des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages.

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