Foto. Besucher bei der Eröffnung der Ausstellung 'Flüchtlingskinder malen' am 29. August 1953
© Landesarchiv Berlin - Willy Kiel

Das Notaufnahmeverfahren

Das Notaufnahmeverfahren für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR basierte auf dem „Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet“, das am 22. August 1950 verabschiedet wurde. Mit ihm vereinheitlichte die Bundesregierung bisherige Flüchtlingsregelungen in den drei westlichen Besatzungszonen. Ein Jahr später beschloss der Deutsche Bundestag, auch West-Berlin in den Geltungsbereich des Bundesnotaufnahmegesetzes einzubeziehen, das dort am 4. Februar 1952 in Kraft trat.

Laut Notaufnahmegesetz bedurfte jeder Flüchtling oder Übersiedler aus der DDR für den ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik und West-Berlin einer besonderen Erlaubnis. Die Aufnahmekriterien waren streng: Nur wer glaubhaft darlegen konnte, dass er die DDR „wegen einer drohenden Gefahr für Leib und Leben, für die persönliche Freiheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen“ hatte verlassen müssen, erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. Ab 1953 wurde die Aufnahmepraxis gelockert: Trotz gleichbleibender Aufnahmekriterien reichte nun der Nachweis eines Arbeitsplatzes im Westen, von 1956 an gar der Beleg der bloßen Arbeitsfähigkeit.

Flüchtlingspolitik

Mit dem Gesetz und dem damit verbundenen Aufnahmeverfahren verfolgte die Bundesregierung mehrere Ziele, bei denen sowohl wirtschaftliche als auch politische Überlegungen eine Rolle spielten:

Die Grundversorgung der Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft sollte sichergestellt werden. Die Flüchtlingszahlen sollten auf einem niedrigen Niveau gehalten werden, da man in den Nachkriegsjahren die Konkurrenz um knappe Güter wie Arbeit, Wohnraum und Lebensmittel fürchtete. Das Aufnahmekriterium der politischen Verfolgung sollte staatliche Eingliederungshilfen politisch legitimieren. Die erschwerten Zuzugsmöglichkeiten sollten verhindern, dass jede Opposition gegen die SED durch die Abwanderung ihrer Gegner zusammenbrach.

Mit der Regulierung der Flüchtlingsströme sollte eine Basis für gezielte Integrationsmaßnahmen geschaffen werden – etwa durch die Verteilung auf die Bundesländer. Mögliche Agenten sollten enttarnt werden.

Die Stationen des Notaufnahmeverfahrens

Eine Durchführungsverordnung zum Notaufnahmegesetz vom 11. Juni 1951 legte den genauen Ablauf des Aufnahmeverfahrens fest. Dieser Ablauf wurde im Wesentlichen bis zur Abschaffung des Verfahrens im Jahre 1990 beibehalten. Im Laufe der Jahrzehnte allerdings wurde aus dem politischen Prüfverfahren faktisch zunehmend ein Registrierungs- und Verteilungsverfahren.

Bei ihrer Ankunft im Notaufnahmelager mussten die Flüchtlinge in der Neuaufnahme erste Angaben zu ihrer Person machen. Sie erhielten außerdem einen Gesundheitspass und den so genannten Laufzettel, auf dem alle weiteren Stationen des Notaufnahmeverfahrens vermerkt waren.

Die insgesamt zwölf Stationen hatten die Antragssteller der Reihe nach zu durchlaufen; der ordnungsgemäße Ablauf wurde von den Behörden Station für Station mit Stempeln quittiert. Ebenso wurden erhaltene Spenden und andere soziale Leistungen auf dem Laufzettel verzeichnet – so sollte die gerechte Verteilung garantiert und Missbrauch verhindert werden.

  1. Station: Ärztlicher Dienst
  2. Station: Alliierte Sichtungsstellen
  3. Station: Zuständigkeitsprüfung
  4. Station: Fürsorgerischer Dienst
  5. Station: Polizeiliche Anmeldung
  6. Station: Vorprüfung A
  7. Station: Vorprüfung B
  8. Station: Terminstelle des Aufnahmeverfahrens
  9. Station: Schirmbildstelle
  10. Station: Bundesnotaufnahmeausschuss
  11. Station: Ländereinweisung
  12. Station: Transportstelle

Was wurde aus den Abgelehnten?

Abgelehnte Antragsteller wurden weder bestraft noch in die DDR zurück geschickt. Sie waren aber von den staatlichen Eingliederungshilfen für DDR-Flüchtlinge ausgenommen und auf Fürsorgeleistungen angewiesen. Bis Mitte der 1950er Jahre bedeutete die Ablehnung große soziale Belastungen – vor allem für die betroffenen Menschen, aber auch für die Stadt West-Berlin. Die Abgelehnten durften nicht ausgeflogen und auf die Bundesländer verteilt werden; stattdessen wurden sie in Dauerlager eingewiesen, wo sie beengt und ohne Perspektive lebten. Sie erhielten weder eine Arbeitserlaubnis noch eine für die Zuteilung von Wohnraum notwendige Zuzugsgenehmigung.

Der Wirtschaftsaufschwung ab Mitte der 1950er Jahre mit seinem gesteigerten Arbeitskräftebedarf ermöglichte die Integration auch der abgelehnten Flüchtlinge, von denen nun viele nachträglich anerkannt wurden. In den 1960er Jahren schließlich trat das Problem in den Hintergrund: Nicht zuletzt wegen der stark zurück gegangenen Fluchtzahlen lag die Quote der im Notaufnahmeverfahren Abgelehnten unter einem Prozent.

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Blick in den Ausstellungsraum „Das Notaufnahmeverfahren“, © ENM

Ausstellungsexponat: Stempel Überbrückungsgeld, © ENM

Ausstellungsexponat: Schild Neuaufnahme in vier Sprachen, © ENM

Detailansicht: Laufzettel, © ENM

©ENM - Fotos: A. Tauber